... es an der Zeit ist, sich zu wundern
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Liebe Leserinnen, liebe Leser,
herzlich willkommen!
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Ich wundere mich doch sehr, was gerade in unserem Land passiert...
- Das Wort „Lackaffe“ ist nicht mehr von der Meinungsfreiheit gedeckt. Weil ein Mann Kanzler Friedrich Merz eben so genannt hat, hat das Amtsgericht Heilbronn (Baden-Württemberg) einen Strafbefehl wegen Beleidigung gegen Personen des politischen Lebens erlassen. Im konkreten Fall hatte das Polizeipräsidium Heilbronn im vergangenen Oktober bei Facebook über ein Flugverbot während eines geplanten Kanzler-Besuchs informiert. Darunter schrieb der Beschuldigte: „Und alles wegen dem Lackaffen“.
- Das Landgericht Öhringen verhängt eine Strafe, weil ein Mann den Kanzler als „Lügenfritz“ bezeichnet hat.
- Das Antifa-Bündnis „widersetzen“ kündigt offen an, den AfD-Bundesparteitag in Erfurt mit „massenhaften Blockaden“ verhindern zu wollen. Doch die zuständige Staatsanwaltschaft kann darin keinen Aufruf zu Straftaten erkennen und lehnt Ermittlungen ab.
- CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann will den Straftatbestand der Politikerbeleidigung abschaffen („Lackaffe“ und „Lügenfritz“). „Da haben die Menschen das Gefühl, die Meinungsfreiheit wird eingeschränkt.“ Oder sie hätten das Gefühl, in die rechte Ecke gestellt zu werden. „Und das ist nicht gut für eine Demokratie.“ Als im Januar die Möglichkeit im Bundestag bestand, den Paragrafen abzuschaffen, stimmte Linnemann wie die gesamte Union mit „Nein“. Der Antrag kam von der AfD. | | | |
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| „Wir schaffen das“: Friedrich Merz | | | | | | | | | | |
- Friedrich Merz holt einen Satz raus, der (unrühmliche) Geschichte geschrieben hat: „Wir schaffen das, wir können das schaffen.“
- Die Berliner Verkehrsgesellschaft (BVG) fordert ihren Vermarkter auf, eine Werbekampagne der Plattform „Nius“ „mit sofortiger Wirkung“ zu beenden. Es gibt Empörung, aber auch Jubel über die Verkündung des Staatskonzerns. „Endlich! Die Nius-Kampagne in der BVG wurde gekündigt! Das ist ein klarer Sieg der Zivilgesellschaft! Jetzt müssen die Werberechte noch so angepasst werden, das (sic!) menschen- und demokratiefeindliche Inhalte oder Organisationen von Anfang an ausgeschlossen werden können“, verkündet Antje Kapek, die verkehrspolitische Sprecherin der Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus.
- Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) unterstützt den Ausbau einer „Public Value“-Ordnung für Medien. Medien, die von den Medienanstalten als wertvoll eingestuft werden, könnten schon bald über Social-Media-Algorithmen zwangsweise verstärkt ausgespielt werden. Das könnten die Bundesländer beschließen. Man wolle die Reichweite von Medien nicht mehr dem freien Markt überlassen, sondern sie staatlich regulieren.
- Einige Minuten wird in der Talkshow von Caren Miosga darüber geredet, warum Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) unterschätzt wird und es Zweifel an ihrer Eignung gibt. Dann geht es um die Frage, was Bas eigentlich politisiert habe, Miosga zeigt ein altes Video. „Das war die Zeit, in der ich politisch aktiv geworden bin“, sagt Bas, „die Zeit, als die Agenda 2010 in Kraft getreten ist“. „Aber das war 1993, das war deutlich früher“, erwidert Miosga und schaut zweifelnd.
- SPD-Finanzminister Lars Klingbeil wird im ZDF-Format „Arena“ von einem Zuschauer gefragt, wann Deutschland das Sparen anfange und wann Sondervermögen eigentlich zurückgezahlt würden. Man habe doch nichts davon, das Land kaputtzusparen, sagt Klingbeil.
- SPD-Politiker Karl Lauterbach fordert eine deutliche Aufstockung der deutschen Entwicklungshilfe.
- Laut dem Chef des Richterbunds ist es bisher „kein größeres Problem“, dass die Staatsanwaltschaften hierzulande den Weisungen der Justizministerien unterliegen - weil die Politik hiermit „verantwortungsvoll“ umgegangen sei. Wegen der Erfolge der AfD solle diese Weisungsbefugnis nun aber besser abgeschafft werden.
- In einem „Tagesthemen“-Kommentar fordert eine Journalistin höhere Steuern: „Der Staat kann nicht immer nur geben. Er muss auch mal nehmen.“
- Weil er sich in einer ZDF-Doku kritisch über das Bürgergeld und die Geldausgabepraxis äußert, verliert ein Jobcenter-Mitarbeiter aus Bremen seinen Job.
- Neuer Rekord: 295.000 überwiegend hochqualifizierte Deutsche haben im vergangenen Jahr das Land verlassen. Während international versucht wird, gut verdienende Fachkräfte mit attraktiven Steuerkonditionen gezielt zu locken, diskutiert man in Deutschland über eine Mehrbelastung der Spitzenverdiener und der DGB präsentiert ein Steuerkonzept, das weitere Fachkräfte und Unternehmer vertreiben würde.
- Der Vorsprung der AfD im Vergleich zur Union wird größer. Die Partei steht in der neuesten Befragung des Meinungsforschungsinstituts Insa für „Bild“ bei 29 Prozent und damit 8 Punkte vor der Union (21 Prozent), die im Vergleich zur Vorwoche wieder verliert. Nach Angaben von „Bild“ ist der Abstand zwischen den Parteien in Insa-Befragungen noch nie so groß gewesen.
- Friedrich Merz stellt die AfD in eine Linie mit Nationalsozialismus und Holocaust, als wäre es das Selbstverständlichste der Welt: „Eine Partei, die in der Tradition des schlimmsten Unrecht unseres Landes steht, das es in der Geschichte jemals gegeben hat.“
Soweit eine subjektive und noch immer völlig unvollständige Sammlung von Ereignissen, die mich aktuell zum Nachdenken bringen. Weil dieser Denkprozess aktuell noch im vollen Gange ist, folgt hier zur Abwechslung mal keine Einordnung, sondern die schlichte Frage: Wie denken Sie über all das?
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Machen Sie's gut! Und fragen Sie immer: Was, wenn doch?
Ihr Jan David Sutthoff
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| Und jetzt empfehle ich Ihnen wie immer drei Kommentare, die bei uns im Nordkurier und in der Schwäbischen Zeitung erschienen sind: | | | |
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Man darf nicht nur, man sollte sich sogar auf die kontroverse Fußball-WM freuen
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| Bisher standen vor allem die negativen Begleiterscheinungen und die Ausrichternation im Fokus der Weltmeisterschaft. Doch ab sofort geht es um Fußball und darauf darf man sich freuen. | | | |
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Waffenverbot für AfD-Mitglieder? Dann trifft es die Falschen | | | |
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| Immer wieder wird der Waffenbesitz von AfD-Mitgliedern thematisiert, auch wenn dieser gesetzlich legitimiert ist. Besser wäre es, woanders zu schauen. | | | |
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Feuerwehrmann geblitzt und bestraft: Seine Reaktion ist das Ergebnis von großer Enttäuschung | | | |
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| Die Bürokratie tritt das Ehrenamt mit Füßen. Das wehrt sich erfolgreich. Unser Autor ist selbst freiwilliger Feuerwehrmann und fragt sich, ob „die da oben" das wirklich ernst meinen. | | | |
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| Moment der Woche FIFA-Präsident Gianni Infantino (r.) zeigt US-Präsident Donald Trump im Weißen Haus den WM-Pokal. Ja, jetzt geht's endlich los mit dem umstrittensten Sportereignis des Jahres - aber auch mit dem größten. Und deshalb, finde ich, ist auch etwas Euphorie angebracht. Es gibt schon so viele Gründe zu nörgeln in diesen Tagen. Lassen wir die Fußball-Weltmeisterschaft einfach Fußball-Weltmeisterschaft sein. | | | | | | | | | | |
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„Es ist eine alte Wahrheit, dass man in der Politik oft vom Feinde lernen muss.“
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Wladimir Iljitsch Lenin, Gründer der Sowjetunion
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