... wir es nicht anders wollen
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Liebe Leserinnen, liebe Leser,
herzlich willkommen!
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Der Philosoph Karl Popper hat vor Jahrzehnten einen Satz formuliert, der aktueller ist denn je. Sinngemäß: Uneingeschränkte Toleranz führt am Ende zum Untergang der Toleranz. Wenn eine freiheitliche Gesellschaft nicht bereit ist, sich gegen diejenigen zu verteidigen, die ihre Freiheit beseitigen wollen, wird sie am Ende genau daran scheitern. Das ist kein Aufruf zur Intoleranz, es ist eine Warnung vor politischer Naivität. Es sterben Menschen vor lauter Toleranz. Am vergangenen Samstag beim Anschlag auf den Christopher Street Day (CSD) ist es wieder passiert.
Unser Land reagiert in solchen Momenten immer gleich - mit Betroffenheit, mit Beschwichtigungen und Mahnungen zum gesellschaftlichen Zusammenhalt. „Wir sind mehr, wir sind stärker und wir halten in unserem Land zusammen“, hieß es von Kanzler Friedrich Merz. „Sie wollen unsere Gesellschaft spalten, sie wollen uns das Wichtigste nehmen, was wir haben, nämlich unsere Offenheit und unsere Freiheit.“ Sie wollen nicht, sie tun es bereits, immer ein Stück mehr. Freiheit besteht nicht darin, sie zu beschwören. Freiheit muss auch geschützt werden. Und dazu sind wir offensichtlich nicht bereit und nicht imstande. Die Hoffnung, man könne den Konflikt mit den immer gleichen hohlen Phrasen bekämpfen, wird eine unerfüllte Hoffnung bleiben. „Unseren Hass bekommt ihr nicht“, verkündete die Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt. Aha.
Wenn wir tatsächlich (mal wieder) ALLE angegriffen wurden, wie es oft zu hören war, dann sollte doch jetzt auch wirklich bitte endlich mal ALLES getan werden, um das zukünftig zu verhindern. Nicht dabei helfen wird ein Diskriminierungsverbot für Queere im Grundgesetz, wie es die SPD-Spitze fordert - die Grundgesetz-Lektüre genießt bei Islamisten ohnehin keinen allzu großen Stellenwert. Auch eine Regenbogen-Flagge am Bundestag würde den Islamismus nicht aufhalten.
Um es noch mal zu betonen: Islam und Islamismus sind nicht das Gleiche. Millionen Muslime in Europa leben friedlich und bekennen sich zu den Grundwerten des demokratischen Rechtsstaats. Aber die verblendeten Anhänger der politischen Ideologie tun dies nicht, sie wollen unsere Gesellschaftsordnung zerstören. | | | |
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| Der Christopher Street Day in Berlin endete mit Blaulicht und vielen Fragen | | | | | | | | | | |
Absurd waren im Nachgang die Versuche, das Ganze als Verschwörung abzutun: Linke Influencer und Aktivisten mutmaßten Zusammenhänge mit den anstehenden Landtagswahlen. Absurd auch die Sicht des Berliner SPD-Queerbeauftragten Alfonso Pantisano (Bruder des Linkspartei-Chefs). Er hatte, vor dem Anschlag auf den CSD, gesagt: „Wir werden gerade politisch angegriffen von rechts und vor allem von konservativen Kräften, von Rechtsextremen, von Neonazis.“ Nach dem Anschlag wurde er gefragt, ob er den Satz dennoch wiederholen würde, und Pantisano blieb dabei: „Ja, weil ich unter konservative Kräfte auch alle religiösen Gruppen mit dazu zähle, die ein Problem mit uns haben. Und die Islamisten gehören dazu.“
Natürlich gibt es Queer- und Schwulenfeindlichkeit auch im rechten Spektrum. Doch der Mörder vom Wochenende stammte nicht von dort. Aber wenn die Realität nicht ins Weltbild passt, flüchtet man sich eben in Ideologie. Umgekehrt wäre es vermutlich nicht anders gelaufen. Wäre der Täter tatsächlich ein Rechtsextremer gewesen und hätte sich das nicht mit der Vorstellung einiger gedeckt, wären die Fakten ebenso abenteuerlich wegerklärt worden. Dann allerdings wären jetzt auch wieder Tausende auf den Straßen unterwegs, um zu demonstrieren und „ein Zeichen gegen Rechts“ zu setzen. Gegen den Terror-Islamismus demonstrieren sie nicht.
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Kann man weitere islamistische Anschläge in Deutschland noch verhindern?
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Kann man weitere islamistische Anschläge in Deutschland noch verhindern? Die pessimistische Antwort lautet: Nein. Fast 10.000 gewaltorientierte Islamisten leben im Land, alle potenzielle Täter - viel zu viele, um sie rund um die Uhr zu überwachen, was jetzt vereinzelt gefordert wird. Der Zug ist abgefahren, konstatierte Axel-Springer-Reporter Marc Felix Serrao völlig richtig. Was bleibt, sind viele Bürger und ihr Eindruck, dass sie heute einen Preis für politische Entscheidungen zahlen, deren Risiken lange kleingeredet wurden.
Toleranz ist keine Einbahnstraße. Sie kann nur bestehen, wenn sie sich gegenüber denjenigen behauptet, die sie abschaffen wollen. Wenn eine freiheitliche Gesellschaft nicht bereit ist, sich gegen diejenigen zu verteidigen, die ihre Freiheit beseitigen wollen, wird sie genau daran scheitern.
Toleranz ist eine der größten Errungenschaften liberaler Demokratien. Aber eine freie Gesellschaft lebt von einem unausgesprochenen Vertrag: Jeder darf seine Überzeugungen vertreten, solange er dem anderen dasselbe Recht zugesteht. Wer den Vertrag nicht unterzeichnet, darf auch nicht so behandelt werden.
Anhänger des Islamismus führen keinen Streit um politische Mehrheiten, sondern lehnen die Grundlagen der freiheitlichen Ordnung ab: Meinungsfreiheit, Gleichberechtigung, Religionsfreiheit und die Trennung von Staat und Religion. Nur: Wer diese Ideologie bekämpfen will, muss zunächst mal anerkennen, dass sie existiert. Wir scheitern als Gesellschaft schon daran.
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Machen Sie's gut! Und fragen Sie immer: Was, wenn doch?
Ihr Jan David Sutthoff
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| Und jetzt empfehle ich Ihnen wie immer drei Kommentare, die bei uns im Nordkurier und in der Schwäbischen Zeitung erschienen sind. Die Kollegen freuen sich auch über Widerspruch. | | | |
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Es ist falsch, dass Vater Staat für so viele faule Väter zahlen muss
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| Die Verweigerung von Unterhalt für Kinder trifft meist Menschen, die ohnehin wenig haben. Trotzdem ist es richtig, den staatlichen Vorschuss neu zu ordnen. | | | |
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Aus einem Fehler zu Beginn seiner Amtszeit hat Merz nie gelernt, jetzt zerlegt er sich selbst | | | |
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| Die Kabinettsumbildung sollte Merz stärken. Stattdessen wächst der Unmut in der CDU. Ein Kommentar über politische Fehler und ihre Folgen. | | | |
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Die Sommerpause der ARD ist ein Skandal – und wir zahlen dafür | | | |
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| Die ARD schickt Caren Miosga, Sandra Maischberger, Louis Klamroth und die Tatort-Kommissare gleichzeitig in die Ferien. Teilweise bis September. Ein Unding, so werden Rundfunkgebühren noch dreister. | | | |
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Moment der Woche Ist Ex-Verkehrsminister Patrick Schnieder (hier nach seiner offiziellen Entlassung) der Anfang vom Ende der Kanzlerschaft Merz? Nach dem völlig missglückten Austausch des Spitzenpolitikers halten viele die Frage für entschieden, ob Merz sein Amt hergeben muss. Offen sei nur noch, wann es passiert.
Fakt ist: Es läuft wirklich nicht gut für den Kanzler, ihm gelingt viel zu wenig. Der Frust über seine (Nicht-)Leistungen ist so groß, gerade auch in der CDU, dass Merz, der das Amt so sehr wollte, selbst enttäuscht sein muss. Menschlich kann er einem leid tun. | | | | | | | | | | |
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„Willst du den Charakter eines Menschen erkennen, so gib ihm Macht.“
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Abraham Lincoln, früherer US-Präsident
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